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SVP lehnt Budget 2017 ab

Die Finanzpolitik der Stadt Aarau ist desaströs. Der lockere Umgang der linken Ratsmehrheit mit dem Geld schlägt sich im Budget nieder. Doch auch der Stadtrat trägt das seine zur Misere bei: Vergeblich verlangten die bürgerlichen Parteien im Einwohnerrat vom Stadtrat weitere Einsparungen zugunsten eines ausgeglichenen Haushaltbudgets. Nachdem der Stadtrat sich dem schlichtweg verweigerte und mitteilte, es gäbe keine Einsparungsmöglichkeiten mehr, stellte die SVP insgesamt 31 Kürzungsanträge. Mit den beantragten Kürzungen von durchschnittlich 3% wäre das Budget ausgeglichen worden. Kein einziger Antrag stiess im Einwohnerrat aber auf Gehör! Aarau’s Exekutive und die Ratsmehrheit weigern sich also hartnäckig, bei den Ausgaben den Rotstift anzusetzen. Die Folge daraus: Für das laufende Jahr ist ein Ausgabenüberschuss von 3,1 Millionen Franken budgetiert und in den kommenden Jahren wird das jährliche Defizit bis zum Jahr 2021 auf 5 Millionen Franken anwachsen. Grund genug für die SVP, das Budget 2017 zur Ablehnung zu empfehlen. 

Sämtliche im Einwohnerrat eingebrachten Sparvorschläge der jüngeren Geschichte wurden durch Stadtrat und Einwohnerrat abgewehrt. Die SVP tut sich schwer mit der vordergründigen Erklärung, dass „die Zitrone ausgepresst sei“. Dem Volk ein Budget mit einem Defizit von mehr als 3 Millionen Franken vorzulegen, symbolisiert vielmehr ein Versagen der Stadtregierung. Dies wird augenfällig, wenn der Stadtrat im selben Atemzug erneut Millionenkredite für Projekte beantragt, die eindeutig zum Wünschbaren und nicht zum Notwendigen gehören. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im rot-grün dominierten Einwohnerrat, dürfte der finanzpolitische Schlendrian in Aarau aber weitergehen. Es bleibt zu hoffen, dass die Stimmbevölkerung die verheerende finanzpolitische Fehlleistung erkennt und bei den Wahlen im Herbst ein Zeichen setzt. Angesichts der bereits geplanten jährlichen Investitionen von bis zu 50 Millionen Franken, bei einer Selbstfinanzierung von 11 Millionen Franken, wird der Schuldenberg alleine in den nächsten fünf Jahren um rund 70 Millionen Franken anwachsen. Dies wiederum führt dazu, dass das heutige Vermögen bis im Jahre 2022 restlos aufgebraucht sein wird. Spätestens dann dürfte der Stadt der finanzielle Kollaps drohen. Die SVP Aarau-Rohr empfiehlt den Aarauerinnen und Aarauern ein klares Zeichen zu setzen und das Budget abzulehnen.

 

SVP setzt auf Simon Burger

Simon Burger

Das Wahlkarussell für den Stadtrat Aarau dreht sich weiter: Nach der überraschenden Rücktrittserklärung durch SVP-Stadträtin Regina Jäggi hat die SVP Aarau-Rohr ihr Vor-Nominationsverfahren am Dienstag abgeschlossen. Fraktion, Parteileitung und die „Arbeitsgruppe Wahlen“ empfehlen der Generalversammlung im Februar Einwohnerrat Simon Burger als ihren Kandidaten für die Stadtratswahlen 2017.

Der 41jährige Simon Burger politisiert seit 2013 im Einwohnerrat und ist Mitglied der Parteileitung. Er hat den Kurs der Stadtpartei massgeblich geprägt und nimmt eine sehr aktive Rolle in der Fraktion und im Einwohnerrat ein. Simon Burger gilt als versierter Sachpolitiker, dossiersicher, strategisch denkend und gradlinig. Er vertritt eine klare bürgerliche und verlässliche Politik. Simon Burger ist Mitglied der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK) des Einwohnerrates. Er ist überdies Mitglied der Fachkommission Migration und Asyl der SVP Schweiz und ausserdem beratend für die Kantonalpartei tätig. 

Simon Burger ist studierter Jurist mit Anwaltspatent. Als Leitender Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm verfügt er über ausgewiesene Führungserfahrung. Er ist aber auch mit den Verwaltungsabläufen bestens vertraut und mit den kantonalen Behörden vernetzt. Damit ist Simon Burger prädestiniert, als künftiger Vertreter in der Aarauer Exekutive zu wirken. 

Simon Burger ist verheiratet und Vater von zwei kleinen Mädchen. Vor der Geburt seiner Kinder ging er ausgedehnten Reisen nach. Heute ist er in seiner Freizeit als passionierter Angler immer wieder an heimischen Gewässern anzutreffen. 

Ob die SVP ebenfalls Anspruch auf das Stadtpräsidium erhebt, war bislang nicht Gegenstand der parteiinternen Diskussionen. Grundsätzlich erachtet es die SVP als „äusserst ambitiös und mutig“, mit einem Stadtratsneuling sogleich Anspruch auf das Stadtratspräsidium zu erheben. Die SVP wird aber genau verfolgen, wie sich die restlichen Parteien in dieser Frage verhalten. Eines ist jedoch unbestritten: Burger würde zweifellos über das erforderliche Rüstzeug verfügen.

 


 


Das Referendum zur Alten Reithallte ist gescheitert. Bis am letzten Tag der Frist haben wir gesammelt, es sind aber nur rund 1200 Unterschriften zusammen gekommen, 200 zu wenig. Hätten wir nur ein paar wenige Tage mehr Zeit gehabt, wäre es uns gelungen. Letztendlich haben uns genau die Festtage gefehlt. Zwischen Weihnachten und Neujahr war der Rücklauf an Unterschriften nämlich zu gering und das war schlussendlich matchentscheidend. Eines ist aber sicher: Angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Einwohnerrat ist das nächste Kräftemessen nur eine Frage der Zeit und das nächste Referendum wird gelingen!

D
as Referendumskomitee dankt allen Helfern für die grosse Unterstützung! 

 

 Referendum knapp verfehlt - Teilerfolg erzielt

Rund 200 Unterschriften fehlen, damit das Referendum zum Projektierungskredit für die Alte Reithalle geglückt wäre. „Daraus zu schliessen, das Kulturprojekt fände breite Abstützung bei den Aarauerinnen und Aarauern, wäre aber doch etwas zu optimistisch“, fasst das Referendumskomitee das knappe Resultat zusammen. Immerhin seien Unterschriften von Mitgliedern sämtlicher Partien eingegangen, inklusive der SP. Erschwerend für die Unterschriftensammlung war jedoch die Tatsache, dass die Abstimmung im Einwohnerrat - ohne ersichtlichen Grund - durch den Stadtrat kurzfristig vom November auf Mitte Dezember verlegt wurde. Die darauf folgenden Feiertage haben das ehrgeizige Unterfangen erheblich erschwert. Hinzu kam, dass die SVP mangels offizieller Unterstützung anderer Parteien und Interessensgruppen alleine antreten musste. Der Rücklauf habe aber gezeigt, dass eine wachsende Skepsis gegenüber dem Kulturprojekt durch die ganze Politlandschaft spürbar sei.

Wieso die Unterschriftensammlung letztlich doch als Erfolg verbucht werden darf, fasst SVP-Fraktionschefin Susanne Heuberger wie folgt zusammen: „Wir betrachten diesen Referendumsversuch als eine Art Trainingslager für künftige Referenden.“ 1200 Unterschriften innert kürzester Frist und unter den gegebenen Umständen zu sammeln, sei mehr als nur ein Achtungserfolg. Aufgrund der Rückmeldungen gibt sich Heuberger zuversichtlich, dass immer mehr Einwohnerinnen und Einwohner realisieren, dass ein zusätzliches Kulturprojekt nicht nur negative Auswirkungen auf Aaraus Finanzhaushalt hat sondern auch den Verteilkampf unter den bereits existierenden Kulturorganisationen weiter verschärfen wird. Es gehe überhaupt nicht um die Frage „Kultur ja oder nein“. Vielmehr stellt sich die Problematik, dass in Aarau ein kulturelles Überangebot geschaffen wurde, dass letztlich die Kultur insgesamt schwäche und zudem ausufernde Folgekosten verursache. Darum wird die SVP Aarau-Rohr die Kostenentwicklung rund um die Alte Reithalle weiterhin aufmerksam beobachten und bei Bedarf erneut politisch intervenieren. Auch der Bereich Kultur darf sich Transparenz und Kostenwahrheit nicht verschliessen, gibt sich das Referendumskomitee überzeugt.

Für das nächste politische Kräftemessen am 12. Februar hat sich die SVP Aarau-Rohr ebenfalls festgelegt: Für die Ersatzwahl in der Schulpflege empfehlen Fraktion und Parteivorstand einstimmig den Kandidaten der CVP, Michael Schibli.



3 Jahrzehnte in der Politik

Regina Jäggi

Regina Jäggi wird bei den Wahlen 2017 als Stadträtin nicht mehr antreten. Nach 28 Jahren aktiver Politik in der Exekutive tritt die ehemalige Frau Gemeindeammann von Rohr den politischen Ruhestand an. Von 1987 bis 2000 engagierte sich Regina Jäggi im Vorstand des Gewerbevereins Rohr. Sie startete ihre politische Karriere 1990 als Gemeinderätin. Vier Jahre später wurde sie zum Gemeindeammann gewählt. Diese Tätigkeit übte sie bis zur Fusion mit Aarau aus. Seit 2010 ist sie Stadträtin von Aarau. In dieser Funktion war Regina Jäggi für die Öffentliche Sicherheit, die Öffentlichen Anlagen und das Entsorgungswesen verantwortlich. Die SVP-Ortspartei nimmt den Entscheid ihrer Stadträtin mit Bedauern zur Kenntnis, respektiert jedoch Regina Jäggis Wunsch, sich aus der aktiven Politik zurückzuziehen.